Allgemeine Geschäftsbedingungen der AGT-Schiffmann GmbH (AGB)

Stand: 01.01.2016

1. Geltungsbereich

1.1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der AGT-Schiffmann GmbH und dem Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nicht in den speziellen Bedingungen der AGT-Schiffmann GmbH etwas anderes geregelt ist.

1.2. Die Angebote der AGT-Schiffmann GmbH richten sich nicht ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

2. Vertragsschluss

2.1. Die AGT-Schiffmann GmbH sendet dem Kunden ein Angebot zu. Durch Sendung einer Bestellung des Kunden an die AGT-Schiffmann GmbH gibt der Kunde gegenüber der AGT-Schiffmann GmbH eine rechtsverbindliches Annahmeerklärung ab. Mit Eingang der Annahme bei der AGT-Schiffmann GmbH gilt der Vertrag als geschlossen.

2.2. Sofern der Kunde eine Bestellung abgibt, die vom Angebot abweicht, gilt das vom Kunden an die AGT-Schiffmann GmbH zurückgesendete Schreiben als neues Angebot, das zunächst von der AGT-Schiffmann GmbH bestätigt werden muss. Der Vertrag kommt dann erst durch Bestätigung seitens der AGT-Schiffmann GmbH zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, gilt die aktuell gültige Preisliste der AGT-Schiffmann GmbH. Die AGT-Schiffmann GmbH ist berechtigt, erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.

3.2. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.

3.3. Der Kunde ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern – nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten.

4. Störungen bei der Leistungserbringung

4.1. Sofern eine Störung der Leistungserbringung dahingehend droht, dass Leistungen seitens der AGT-Schiffmann GmbH nicht rechtzeitig erbracht werden können, kann die AGT-Schiffmann GmbH eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Dies gilt nur, wenn die AGT-Schiffmann GmbH die Ursache für die Verzögerung nicht zu vertreten hat und bei Streik oder Aussperrung.

4.2. Sofern die Ursache für eine Verzögerung der Leistung der AGT-Schiffmann GmbH im Verantwortungsbereich des Kunden liegt und hierdurch der AGT-Schiffmann GmbH ein erhöhter Aufwand entsteht, kann die AGT-Schiffmann GmbH die Vergütung ihres Mehraufwands verlangen.

5. Haftung

5.1. Die AGT-Schiffmann GmbH haftet dem Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und für Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften verursacht worden sind.

5.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die AGT-Schiffmann GmbH nur, wenn die AGT-Schiffmann GmbH eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt. Bei laufend zu zahlender Pauschale ist die Haftung auf die in dem Jahr zu zahlende Pauschale begrenzt, in dem der einzelne Schadensfall entstand. Der Kunde kann bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Vergütung verlangen.

5.3. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die AGT-Schiffmann GmbH verjähren in einem Jahr ab Anspruchsentstehung, soweit nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen oder vereinbart wurden.

5.4. Soweit Ansprüche aus §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz bestehen, bleiben diese unberührt.

6. Geheimhaltung und Datenschutz

6.1. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig dazu, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen des jeweils anderen, die ihm im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren.

6.2. Die übermittelten Daten werden von der AGT-Schiffmann GmbH ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung gespeichert. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten gespeichert und genutzt werden. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die AGT-Schiffmann GmbH verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, vertragliche, gesetzliche oder steuerrechtliche Vorschriften stehen dem entgegen. Auf Wunsch des Kunden gibt die AGT-Schiffmann GmbH jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Diese Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden.

6.3. Die AGT-Schiffmann GmbH verpflichtet alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen schriftlich auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG.

7. Sonstiges

7.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform.

7.3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt für den Gerichtsstand der Sitz der AGT-Schiffmann GmbH als vereinbart.

8. Datenschutzerklärung